Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Sebnitz hat in seiner Sitzung am 27.06.2018 darüber beschlossen, den Ortschaftsräten ein zusätzliches Budget zur Verfügung zu stellen. Dieses ist für die Finanzierung von Sondernutzungsgebühren in Höhe von 0,50 Euro je Einwohner des Ortsteiles vorgesehen. Diese Regelung tritt ab 2019 in Kraft.
Eine Änderung der Sondernutzungssatzung sowie eine Änderung des Verfahrens zur Beantragung von Sondernutzungen hat das nicht zur Folge.
Grund der Beschlussfassung war ein Antrag der Fraktion Mitsprache Stadt und Land zur Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung der Großen Kreisstadt Sebnitz zur Gebührenfreiheit für Vereine bei Ausrichtung von Veranstaltungen. Nach Beratung im Hauptausschuss und der entsprechenden Empfehlung an den Sebnitzer Stadtrat wurde das zusätzliche Budget ab 2019 jetzt beschlossen.