OB Ruckh hinterlässt geordnete Finanzen –

Kommunalaufsicht genehmigt bereits jetzt Haushalt 2022/2023

Markt

Mit satten vier Millionen Euro auf dem Habenkonto, bereits jetzt vorliegenden Fördermittelbescheiden über 35 Mio. Euro und nur 463 Euro pro Kopf-Verschuldung verabschiedet sich der Sebnitzer Oberbürgermeister Mike Ruckh von seinen Mitbürgerinnen und Mitbürgern.

96 Mio. Euro bilanziertes Anlagevermögen in Form von Straßen, Brücken, Grundstücken, Gebäuden und Sachgütern weist der städtische Haushalt in seiner Bilanz aus.

Nachdem bereits am 27.08.2021 der aufgrund der Corona-Pandemie notwendige Nachtragshaushalt für 2021 bestätigt wurde, hat jetzt die Kommunalaufsicht auch den städtischen Haushalt für 2022/2023 förmlich genehmigt.

„Das ist ein großer Erfolg. Somit ist man in Sebnitz bereits am 1. Januar handlungsfähig und es kann sofort losgelegt werden.“

Erneut bescheinigte die Kommunalaufsicht des Landratsamtes der Stadt eine äußerst solide Haushaltsführung und -planung. Noch nie wurde der Stadt seit Amtsantritt (1993) von Oberbürgermeister Mike Ruckh die Haushaltsgenehmigung versagt.

Auch die seit der letzten Kommunalwahl neu in den Stadtrat gewählten Fraktionen scheinen dies wohl mittlerweile eingesehen zu haben. Zuletzt gab es sowohl beim Nachtragshaushalt 2021 als auch bei den Haushalten für 2022 und 2023 im Rat keine einzige Gegenstimme mehr.

Ruckh nennt es „inzwischen eintretenden Realitätssinn“ und die Einsicht in die Notwendigkeit. „Die Zeiten werden finanziell gesehen nicht einfacher aber wir haben gut gewirtschaftet und planen stets vorsichtig und korrekt“ beschreibt Oberbürgermeister Ruckh die Situation.

Diese Maßnahmen will das Rathaus 2022/2023 umsetzten:

 

Sanierung Jahnturnhalle

 

Bereits in 2022 sind Sanierungsarbeiten an der Jahnturnhalle um diese wieder als Turnhalle nutzen zu können. So ist insbesondere der Anbau eines 2. Rettungsweges als auch Ertüchtigungen im Bereich Brand- und Schallschutz notwendig. 220 T€ Gesamtkosten werden dafür veranschlagt, welche mit 146 T€ aus dem Förderprogramm Stadtumbau Ost gefördert werden sollen.

Sanierung Turnhalle Gymnasium

In 2022/23 sind auch Sanierungsarbeiten an der Fassade der Turnhalle des Goethegymnasiums geplant. Insgesamt 160 T€ sollen dort investiert werden.

Digitalpakt Schulen

Im Rahmen des Digitalpakt hat die Stadt Sebnitz für alle 4 Schulen insgesamt 622 T€ zum Ausbau des Netzwerkes und der Serverstruktur erhalten. Die Förderung beträgt hierbei 100 %. Die Maßnahmen werden in 2021 und 2022 in den Sebnitzer Schulen umgesetzt.

Breitbandausbau

Das mit Abstand größte Projekt der Stadt Sebnitz ist der kabelgebundene Breitbandausbau im gesamten Stadtgebiet (einschließlich aller Ortsteile). Insgesamt 32 Mio. € sollen hierbei, zu 100 % gefördert durch Bund und Land, bis 2024 verbaut werden.

Beschaffung Atemschutz Feuerwehr

2022 sind für die Freiwilligen Feuerwehren die Erneuerung der Atemschutzgeräte geplant. Insgesamt 165 T€ sollen hier in die Verbesserung der Ausstattung gesteckt werden. Die Förderung beträgt 44 T€

Straßenbrücke Am Brauhaus

Die Sanierung der Straßenbrücke „Am Brauhaus“ ist im Jahr 2022 vorgesehen. Der dazu notwendige Fördermittelbescheid in Höhe von 665 T€ liegt der Verwaltung bereits vor.

Bushaltestellen Ortslage Ottendorf

Der Bau der Bushaltestellen in der Ortslage Ottendorf ist 2022 geplant. Insgesamt sind dafür 131 T€ im städtischen Haushalt veranschlagt. Die Förderung beträgt 118 T€.

Ausbau Heinestraße

Der grundhafte Ausbau der Heinestraße soll im Jahr 2023 erfolgen. 270 T€ betragen die geplanten Baukosten. Die Finanzierung soll im Rahmen der Straßenbauförderung erfolgen.

Ausbau Ottendorfer Weg/Siedlerweg

Bereits im Jahr 2022 erfolgt der Grundhaft Ausbau des Ottendorfer Wegs und des Siedlerwegs in der Ortslage in Hertigswalde. Hierfür sind 300 T€ im städtischen Haushalt veranschlagt. Auch hier ist die Finanzierung aus der Straßenbauförderung sowie aus Beiträgen geplant.

Sanierung Museum

Noch bis 2023 sollen die Sanierungsmaßnahmen am Heimatmuseum und dem Afrikahaus auf der Hertigswalder Straße 12/14 dauern. Mit neuem Verbindungsbau eröffnet dann die neugestalteten Städtischen Sammlungen wieder ihre Tore. Insgesamt 2,7 Mio. € werden bis dahin planmäßig in die Sanierungsarbeiten fließen. Die Förderung dafür erfolgt zum einen im Rahmen des Förderprogramms Stadtumbau Ost als auch durch die Sparkassenstiftung.

Bike-Park

Mit dem Bike-Park soll bis 2024 zusammen mit den Städten Neustadt in Sa. und Dolni Poustevna ein weiteres grenzüberschreitenden Tourismusprojekt erschlossen werden. Der Anteil der Stadt Sebnitz ist in diesem Zeitraum mit 1,6 Mio. €. im städtischen Haushalt veranschlagt. Fördermittel in Höhe von 1,38 Mio. € sollen dafür beantragt werden.

Sanierung Rathaus

2023 soll die Sanierung des Rathauses erfolgen. Naben Instandsetzungsarbeiten an Fassade und Fenster sind insbesondere die Sanierung des Parkdecks, der Tiefgarage sowie der Kirchtreppe geplant. Insgesamt 440 T€ sind dafür im Haushalt eingestellt, 293 T€ sollen an Förderung im Rahmen des Förderprogramms Stadtumbau Ost erfolgen.