Formulare

Straßenverkehrsbehörde

Merkblatt zur Beantragung von Verkehrsraumeinschränkungen und Sondernutzung
Antrag auf verkehrsrechtliche Anordnung für Baumaßnahmen
Antrag auf Ausnahmegenehmigung vom Verbot Hindernisse auf die Straße zu bringen
Antrag auf Erteilung eines Bewohnerparkausweises
Nutzungsbestätigung des Fahrzeughalters
Mehrblatt zur Beantragung von Verkehrsraumeinschränkungen und Sondernutzungen
Antrag auf Sondernutzung - Arbeitsstrellen an Straßen
Antrag auf Sondernutzung - Werbung und Plakatierung
Antrag auf Sondernutzung - Wahlwerbung
Antrag auf Sondernutzung - Sonstiges
Informationsblatt zur Beantragung von Parkerleichterungen
Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Bewilligung von Parkerleichterungen für Schwerbehinderte und Blinde
Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Bewilligung von Parkerleichterungen für besondere Gruppen schwerbehinderter Menschen
Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis für Veranstaltungen
Anlage - Veranstaltererklärung
Merkblatt zu Festumzügen
Informationsblatt zu Versicherungen
Anlage - Bestätigung der Versicherungsgesellschaft

Schöffenwahlen 2018

Wie wird man Schöffe?

Im Freistaat Sachsen sind für die Amtszeit 2019-2023 neue Schöffen zu wählen. Schöffen sind ehrenamtliche Richter in der Strafgerichtsbarkeit, die bei den Amts- und Landgerichten bei der Rechtsprechung mitwirken. Für die Wahl der Schöffen stellt die Große Kreisstadt Sebnitz bis 30.06.2018 eine Vorschlagsliste auf. Aus dieser wählt ein Wahlausschuss des jeweiligen Amtsgerichtes die Schöffen. Die Schöffen sind dabei den Berufsrichtern grundsätzlich gleichberechtigt. Die Beteiligung juristischer Laien an der Rechtsprechung ist dabei sehr sinnvoll und gewollt, da ihre Lebens- und Berufserfahrung, ihr vernünftiges Urteil und ihre Bewertungen in die Entscheidungen des Gerichtes mit einbezogen werden sollen. Das Schöffenamt ist ein Ehrenamt und kann nur von Deutschen ausgeübt werden. Für die Wahl zum Schöffen kann sich jeder Bürger der Großen Kreisstadt Sebnitz bewerben, der folgende Bedingungen erfüllt:

  1. der zu Beginn der Amtsperiode (01.01.2019) 25 Jahre alt sein wird, oder nicht älter als 70 Jahre ist,

  2. der zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagsliste in der Gemeinde wohnt,

  3. der geistig und körperlich in der Lage ist, dieses Amt auszufüllen,

  4. der über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache für das Amt verfügt,

  5. der nicht in Vermögensverfall geraten ist.

Weitere Ausschlusskriterien sind in der einschlägigen Rechtsnorm (Schöffen- und Jugendschöffen VwV) zu finden. Das verantwortungsvolle Amt der Schöffen verlangt im hohen Maß Unparteilichkeit, Selbständigkeit und Reife des Urteils, aber auch geistige Beweglichkeit und aufgrund des Sitzungsdienstes, körperliche Eignung. Schöffen erhalten neben einer Auslagenerstattung eine Entschädigung für Zeitversäumnisse und Verdienstausfall. Die Höhe richtet sich dabei nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz in der jeweils geltenden Fassung.

Bürger, die sich für dieses Ehrenamt interessieren richten bitte ihre Bewerbung unter Angabe des Familiennamens, Vornamens, Familienstandes, Geburtsdatums, Berufes, Staatsangehörigkeit, Wohnortes, Straße und Hausnummer ggf. Angaben zu früherer Schöffentätigkeit bis 30.04.2018 an die Stadtverwaltung Sebnitz, z.Hd. Herrn Thomas, Kirchstraße 5, 01855 Sebnitz. Alternativ kann das Bewerbungsformular hier abgerufen werden. Für weitere Fragen und Informationen steht Ihnen Herr Thomas unter 035971/84256, oder kevin.thomas@stadtverwaltung-sebnitz.de gern zur Verfügung.