... an den Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge die dringend notwendige Sanierung der Kreisstraße K 8738 in der Ortslage Hertigswalde Richtung Ottendorf mit 300 Teuro vorzufinanzieren hat die Landkreisverwaltung einen „Rückzieher“ gemacht.
Der Stadtrat der Stadt Sebnitz war bereit, das notwendige Geld dem Landkreis zinslos zur Verfügung zu stellen. Mit Schreiben vom 19.07.2018 teilt die Landkreisverwaltung jetzt mit, das Angebot nicht annehmen zu können. In der Begründung heißt es dazu: „Auch bei einer Vorfinanzierung ist die Gewährung eines förderunschädlichen vorzeitigen Maßnahmebeginns unabdingbare Voraussetzung. Diesen erteilt uns der Fördermittelgeber im Ergebnis mehrerer Gespräche bis in das Verkehrsministerium hinein nicht.
Sicher ist Ihnen bekannt, dass dies alle Vorhaben betrifft, für die nach dem 12. April 2018 Zuwendungen aus der Richtlinie Kommunaler Straßen- und Brückenbau beantragt wurden bzw. werden. Für keines dieser Vorhaben stehen derzeit Fördermittel zur Verfügung und werden deshalb auch keine vorzeitigen Maßnahmebeginne gewährt. Die Situation wird sich voraussichtlich erst mit dem Inkrafttreten des Landeshaushalts 2019/20 ändern. Zwischen-zeitlich freiwerdende Mittel werden für die Beseitigung der Starkregenfolgen vor allem im Vogtland benötigt.
Unser Ziel ist jetzt die Gewährung eines vorzeitigen Maßnahmebeginns unmittelbar nach dem Inkrafttreten des Landeshaushalts. Dies würde uns eine Ausschreibung noch im Winter und den Bau mit Eintritt baufreien Wetters ermöglichen.“
„Das ist mehr als bedauerlich. Wir sind dem Landkreis in allen Belangen entgegengekommen. Jetzt heißt es aber nach vorne zu schauen und das Vorhaben 2019 tatsächlich zu realisieren damit wir dann endlich auch den Rest der Ortslage Ottendorf angehen können“ blickt Oberbürgermeister Ruckh noch vorn.